Das Bundeskleingartengesetz kurz erklärt.

Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) dient primär dem Erhalt von Kleingärten als Erholungs- und Nutzflächen. Es schafft einen rechtlichen Rahmen, der einerseits die kleingärtnerische Nutzung sichert und andererseits die Pächter vor willkürlichen Kündigungen schützt, dazu bietet es die einzige funktionierende Mitpreisbremse! Sollte es doch einmal zur Kündigung einer Pachtfläche kommen, regelt das BKleingG auch die Entschädigung.

1. Definition und Zweck (Kleingärtnerische Nutzung)

Das Gesetz definiert, was ein Kleingarten ist: Er muss der nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung (insbesondere der Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf) sowie der Erholung dienen. Damit verbunden ist die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit. Auch die bauliche Ausstattung (Gartenlaube) ist im Gesetz geregelt.

2. Kleingartenpachtverhältnisse

Ein wesentlicher Teil des Gesetzes regelt die Verträge zwischen Grundstückseigentümern und Pächtern:

• Vertragsschutz: Es gibt klare Regelungen zu Pachtverträgen, deren Dauer und der Form der Kündigung.
• Kündigungsschutz: Pächter genießen einen besonderen Schutz. Eine ordentliche Kündigung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.
• Pachtpreisbindung: Private Eigentümer oder kommunale Verpächter können die Pachtpreise nicht nach freiem Ermessen in die Höhe treiben. Das Gesetz setzt eine unumstößliche, rechtliche Obergrenze.
• Entschädigung: Bei einer Kündigung (z. B. wegen Eigenbedarfs des Eigentümers) haben Pächter oft Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung.
• Regelung bei Tod: Das Gesetz regelt, wie ein Pachtverhältnis beim Tod des Pächters weitergeführt werden kann (z. B. durch Familienangehörige).

3. Sicherung der Kleingärten (Dauerkleingärten)

Um das Fortbestehen von Kleingartenanlagen zu gewährleisten, enthält das Gesetz weitreichende Bestimmungen:

• Ersatzland: Wenn Kleingärten für andere Zwecke benötigt werden, müssen unter bestimmten Umständen Ersatzflächen bereitgestellt werden.
• Enteignung: In extremen Ausnahmefällen sieht das Gesetz sogar die Möglichkeit vor, durch Enteignung die Begründung von Kleingartenpachtverträgen sicherzustellen, um den sozialen und ökologischen Wert der Gärten zu schützen.